Vertiefung Beschäftigtendatenschutz

Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG

• Spielräume gemäß Art. 88 DSGVO
• Abgrenzung § 26 BDSG und Art. 6(1)(f) DSGVO
• Konflikte zwischen Öffnungsklauseln und nationalem Recht

Anwendbarkeit der DSGVO (Art. 3 DSGVO)

Unterrichtung und Betroffenenrechte

• Inhalte der Unterrichtung nach Art. 13 und 14 DSGVO
• Handhabung von Alt-Verarbeitungen (d.h. vor 25.5.2018)
• Umfang des Anspruchs auf Auskunft und Herausgabe
• Portabilität, Profiling und automatisierte Einzelentscheidungen

Einzelfragen nach Phasen des Beschäftigungsverhältnisses

• Bewerbungsunterlagen (Was darf in die Personalakte?)
• Background-Checks und Screenings (Führungszeugnis)
• Verarbeitung sensibler Daten (z.B. bei Zugangskontrollen)
• Verarbeitung von Bildern für Image-Materialien
• Überwachung (Software, Videoüberwachung, Spindkontrolle)
• Tele- und Heimarbeit
• Technologie (E-Mail, Internet, WhatsApp, BYOD, Social Media)
• Software und Apps (Verpflichtung gegenüber dem Anbieter?)
• Blacklisting von Mitarbeitern für die Wiedereinstellung im Konzern

Einwilligung und Wechsel von Erlaubnistatbeständen

• Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis
• Verhältnis Einwilligung und Vertrag
• Wechsel von Einwilligung auf Art. 6(1)(f) DSGVO

Verwertungsverbote durch Datenschutzverletzung?

Kollektivrechtliche Fragen

• Betriebsrat als Verantwortlicher?
• Rolle der Kollektivvereinbarung (Spielräume)
• Unterrichtungsanspruch über Schwangerschaft/Krankheit
• Handhabung des BEM-Verfahrens (Rolle des BR/Einwilligung?)
• Einsichtsrecht in Lohn- und Gehaltslisten
• Online-Zugriffsrechte auf IT-Systeme

Aufbewahrungspflichten und -rechte in typischen Fällen

Verarbeitung im Konzern

• Besonderheiten bei internationalen Datentransfers
• Handhabung von Matrixbeziehungen

Handlungsempfehlungen

• Lösungsansätze aus Sicht der Aufsichtsbehörden
• Aktuelle Fallbeispiele
• Praktische Hinweise der Aufsichtsbehörden

Aktuelle Rechtsprechung des BAG