Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht für Fortgeschrittene

Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht für Fortgeschrittene

Ziel

Werkverträge – Dienstverträge – Arbeitsverträge

• Regelung in § 611a BGB.
• Abgrenzung: freie:r Mitarbeiter:in, Honorarkraft, Arbeitnehmer:in.

Scheinselbstständigkeit

• Rechtsfolgen: sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen.
• Vergütung.
• Rückforderung gemäß § 812 BGB.

Arbeitsverträge an veränderte Bedingungen anpassen

• Tarifbindung: Bedeutung und Folgen.
• Ein Unternehmen – ein Tarifvertrag?
• Ausstieg aus der Tarifbindung.
• Nachbindung.
• Nachwirkung.

Rechtsquellen des Arbeitsrechts

• Verfassung, insbesondere Grundrechte, Europäische Richtlinien.
• Gesetze, Rechtsverordnung.
• Tarifvertrag.
• Betriebsvereinbarung (Dienstvereinbarung).
• Arbeitsvertrag.

Das Verfahren vor der Einigungsstelle

• Errichtung, Zweck, Zuständigkeit.
• Personelle Zusammensetzung.
• Verfahrensgrundsätze und Beschlussfassung.
• Wirkung des Spruches.
• Kosten.

Einstellung und Versetzung

• Beteiligung des Betriebsrates.
• Widerspruchsgründe des Betriebsrats
• Definitionen § 95 Abs. 3 BetrVG, § 106 GewO.

Betriebsübergang und Betriebsänderung, § 613a BGB

• Rechtsfolgen.
• Risikobewertung.
• Was geschieht mit Tarifverträgen?
• Konsequenz der Betriebsänderung: Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich.

Teilzeit

• TzBfG: Textform für Antrag von Arbeitnehmer:innen.
• Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit.
• Verlängerung der Arbeitszeit.
• Arbeit auf Abruf.
• § 9a TzBfG Brückenteilzeit seit 01.01.2019.

Umgang mit dem Betriebsrat 

• Sachliche Kosten, persönliche Kosten.
• Schulungen gem. § 37 BetrVG.

Die Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG

Urlaub

• Verfallfristen.
• Aktuelle Rechtsprechung BAG und EuGH.
• Abgeltung.

AGG – ausgewählte Fragen

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

• Vorrang der Änderungskündigung.
• Beendigungskündigung.
• Betriebsbedingte Kündigung.
• Verhaltensbedingte Kündigung.
• Personenbedingte Kündigung.
• Mitwirkung des Betriebsrats bei Kündigung.

Aufhebungs-, Abwicklungsverträge

• Schriftform.
• Sperrzeiten und Ruhenszeiten.