Begrenzung der Schulungskosten von Betriebsräten

I. Erforderliche Schulungen vs. anerkannte Bildungsveranstaltungen

• Übernahme der Freistellungskosten
• Der Umgang mit teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern
• Keine Übernahme der Schulungs-, Übernachtungs- und Reisekosten bei anerkannten Bildungsveranstaltungen
• Keine ausreichende Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten bei der Lage der Schulung- und Bildungsveranstaltung

II. Anerkannte Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG

• Was sind anerkannte Bildungsveranstaltungen?
• Nachweis, dass Bildungsveranstaltung anerkannt ist
• Mögliche Inhalte anerkannter Bildungsveranstaltungen
• Anspruchsberechtigte (Ersatzmitglieder?, Mitglieder des Wirtschaftsausschusses?)
• Höchstdauer der Bildungsveranstaltung

 III.Erforderliche Schulungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG

1. Gesetzlichen Grundlagen gemäß § 37 Abs. 6 in Verbindung mit 37 Abs. 2 BetrVG
2. Der praktische Ablauf einer Seminaranmeldung für den Betriebsrat

• Antrag an den Arbeitgeber oder Buchung durch den Betriebsrat?
• Rechtsfähigkeit des Betriebsrats?
• Die richtige Reaktion des Arbeitgebers auf ein Schulungsbegehren des Betriebsrats

3. Die objektive Erforderlichkeit der Schulung

• Zulässiger Schulungsinhalt
• Grundlagenschulungen
• Spezialschulungen
• Konkrete Beispiele aus der Rechtsprechung
• Teilnehmerzahl
• Träger der Schulung
• Dauer der Schulung
• Beurteilungsspielraum des Betriebsrats
• Anspruchsberechtigte (Ersatzmitglieder?, Mitglieder des Wirtschaftsausschusses?)
• Schulungen mit nur teilweise erforderlichen Schulungsinhalten
• Schulungen kurz vor Ende der Amtszeit

4. Schulungsbedarf des Betriebsrats bzw. der Betriebsratsmitglieder

• Kein Schulungsbedarf aufgrund vorherigem Besuch der Schulungsveranstaltung
• Kein Schulungsbedarf aufgrund von Vorkenntnissen und langjähriger Betriebsratstätigkeit
• Kein Schulungsbedarf aufgrund der Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebsrats
• Kein Schulungsbedarf aufgrund des Bestehens betriebsinterner Sachkunde

5. Die Kosten der Schulung

• Seminarort und damit zusammenhängender Reise- und Übernachtungskosten (Stichwort: Betriebsratstourismus)
• Gemeinsame Nutzung eines Fahrzeugs
• Verpflegungskosten
• Seminarhotel = Übernachtungshotel?
• Besonderheiten bei Gewerkschaftsschulungen

6. Streitigkeiten

• Wann ist das Arbeitsgericht zuständig, wann die Einigungsstelle?
• Was muss der Betriebsrat gerichtlich durchsetzen, was das einzelne Betriebsratsmitglied?
• Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung
• Besuch der Schulung trotz Widerspruchs des Arbeitgebers und mögliche Konsequenzen
• Verweigerung der Freistellungs- und Schulungskosten?
• Abmahnung
• Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung?