Disziplinarrecht im Bund und in NRW kompakt
Disziplinarrecht im Bund und in NRW kompakt
Ziel
Als Personal- bzw. Disziplinarsachbearbeiter ist es unumgänglich, sicher in der Rechtsanwendung zu sein. Dieses Seminar vermittelt alle relevanten rechtlichen Grundlagen des Disziplinarrechts unter besonderer Berücksichtigung der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand von praxisnahen Beispielen. Zunächst wird der Pflichtenkreis und anhand von konkreten Beispielen mögliche damit verbundene Pflichtverletzungen eines Beamten aufgezeigt. In diesem Zusammenhang werden u.a. der Umfang der Neutralitätspflicht und die damit einhergehende Möglichkeit der Befangenheit mit deren Auswirkungen im Verwaltungsverfahren erläutert. Des Weiteren wird ein Blick auf die Pflicht zur Verfassungstreue unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Problematik der Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen zu werfen sein. Es werden die Grenzen bei der politischen Betätigung im Spannungsfeld mit der Meinungsfreiheit aufgezeigt. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen der Pflicht zur vollen Hingabe und die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten des Beamten dargestellt. Auch werden der Umfang der Weisungsgebundenheit und das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenke erläutert (dies ist keine abschließende Aufzählung). Anschließend werden die Folgen von Pflichtverletzungen aufgezeigt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die disziplinarrechtlichen Folgen. Anschließend werden die Verfahrensschritte eines Disziplinarverfahrens erläutert und die Aussetzungsmöglichkeiten sowie die Schritte der Sachverhaltsermittlung näher vorgestellt. In diesem Zusammenhang werden auch die Benachrichtigungspflichten und die Möglichkeit der vorläufigen Dienstenthebung dargestellt. Anschließend werden die verschiedenen Möglichkeiten der Beendigung eines Disziplinarverfahrens und hierbei insbesondere die Frage der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bzw. die Voraussetzungen der einzelnen Disziplinarmaßnahmen erörtert. Abschließend wird ein Blick auf die Möglichkeiten des Rechtsschutzes für den Beamten geworfen.
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Zielgruppe/Voraussetzungen
Inhalte / Module
- Pflichten eines Beamten (insbes. §§ 33 ff. BeamtStG, LBG)
- Pflichtverletzungen
- Das inner- und außerdienstliche Dienstvergehen
- Vermögensrechtliche u.ä. Folgen einer Pflichtverletzung
- Einleitungsvoraussetzungen eines Dienstvergehens
- Aussetzungsmöglichkeiten
- Bindung an ein Strafverfahren u.ä.
- Ermittlungsgrundsätze
- Abschlussentscheidung
- Einstellungsverfügung
- Disziplinarverfügung und -klage
- Voraussetzungen der einzelnen Disziplinarmaßnahmen
- Bildung der Disziplinarmaßnahme
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Die TAW bringt Sie stets auf den neuesten Stand – mit modernen Methoden und relevanten Themen. Dank des kontinuierlichen Austauschs mit Forschung und Wissenschaft erkennen sie früh neue Trends, entwickeln neuartige Produkte und unterstützen damit den Fortschritt in Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft.
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Die TAW optimiert regelmäßig ihr Angebot in einem engen Dialog mit ihren Kunden. So garantieren sie relevante, bedarfsgerechte und moderne Weiterbildungsangebote.
Die GESCHICHTE
70 Jahre Erfahrung in der Weiterbildung
1948 als gemeinnütziger Verein in Wuppertal gegründet, war es damals das Ziel, Menschen in technischen Berufen auf den neuesten Stand zu bringen. Schnell erhielten sie großen Zulauf und gewannen auch überregional an Bedeutung. Seitdem dehnt die TAW ihre Erreichbarkeit und ihr Weiterbildungsangebot kontinuierlich aus. Neben dem Themenbereich Technik bieten sie heute Schulungen, Seminare und Studiengänge in neun interdisziplinären Themenfeldern – und das deutschlandweit!
DAS TEAM
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DIE STANDORTE
Immer da, wo die Kunden sind
Die TAW bietet Veranstaltungen deutschlandweit in festen und wechselnden Veranstaltungsorten sowie in fünf regionalen Weiterbildungszentren und digital an. Neben dem Hauptstandort in Wuppertal sind die Mitarbeiter in den Weiterbildungszentren in Altdorf, Bochum, Cottbus und Wildau bei Berlin vertreten.
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