Versorgungsausgleich und seine Folgen für den Beamten
Versorgungsausgleich und seine Folgen für den Beamten
Ziel
Das Recht des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidungen ist hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Vorschriften im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt. Die seit 1.9.2009 geltenden Regelungen haben insoweit die davor maßgebenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Zivilprozessordnung und des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich abgelöst. Weil aber zudem die Maßgaben für vor dem 1.9.2009 eingeleitete und abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren weiter zu beachten sind, haben sich die Aufgaben des Versorgungssachbearbeiters deutlich erweitert. Zudem führt das seit 1.9.2009 geltende Recht mitunter zu Auslegungs- und Anwendungsproblemen. Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in Bund und Ländern wird der Versorgungsausgleich nach unterschiedlichen Prämissen durchgeführt. Der Versorgungsausgleich berührt nicht nur den Beamten selbst, sondern auch seine den Familiengerichten zur Auskunftserteilung verpflichteten Dienstherren. Probleme ergeben sich vornehmlich in der Wertermittlung der in der Ehezeit erworbenen beamtenversorgungsrechtlichen Anrechte. Zudem muss ein Versorgungssachbearbeiter in der Lage sein, Entscheidungen der Familiengerichte über den Versorgungsausgleich richtig beurteilen zu können, um die versorgungsrechtlichen Folgen zutreffend umzusetzen. Das Seminar erläutert das System des Versorgungsausgleichs umfassend, die Auswirkungen auf die Beteiligten sowie aktuelle Problemfelder unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung im Detail. Profitieren Sie vom umfangreichen Erfahrungsschatz unseres Experten. Wir freuen uns auf Ihre Fragen.
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Zielgruppe/Voraussetzungen
Inhalte / Module
- System des Versorgungsausgleichs
- Darstellung der Rechtslage bis 31.8.2009 / seit 1.9.2009
- Scheidung und Scheidungsfolgen
- Ausgleichsformen nach früherem und derzeitigem Recht
- Ehezeitlich erworbene Anrechte, die dem Versorgungsausgleich unterliegen
- Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- Aufgaben der Pensionsbehörden
- Auskunftserteilung an die Familiengerichte
- Wertermittlung
- Überprüfung der Entscheidung des Familiengerichts und Einlegung möglicher Rechtsbehelfe
- Ausgleich in der Beamtenversorgung
- Betroffener Personenkreis
- Ermittlung des Ehezeitanteils von Anrechten der Beamtenversorgung (auch für den Fall des Zusammentreffens mehrerer auszugleichenden Anrechte)
- Bestimmung des Ausgleichswerts / des korrespondierenden Kapitalwerts
- Interne / externe Teilung
- Abänderung von Entscheidungen des Familiengerichts
- Folgen des Versorgungsausgleichs für den Beamten und seine Hinterbliebenen
- Auswirkungen der Ehescheidung auf Besoldung und Versorgung
- Kürzung des Ruhegehalts / Berechnung des Kürzungsbetrages
- Pensionistenprivileg
- Abwendung der Kürzung / Berechnung des Abwendungsbetrages
- Ausschluss der Kürzung und Anpassung der Kürzung
- Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf Ruhensberechnungen
- Ansprüche nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz
- Erstattungsausgleich zwischen Rentenversicherungs- und Versorgungsträgern
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