Beschreibung
In einer Anliegerstraße besteht ein besonders enges Verhältnis zwischen Stadt und Bürger/in, das öffentlich-rechtlich weitreichend durchgeregelt ist.
„Eigentum verpflichtet“ dieser Verfassungsgrundsatz beinhaltet Rechte und Pflichten, wobei in jüngerer Zeit die Pflichten kaum mehr akzeptiert werden. Der Wunsch nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist ein aktuelles Beispiel dafür. Aber auch Klagen gegen Straßenreinigungspflichten als Zwangsarbeit geben ein deutliches Zeichen davon. Aktuell sorgt die Verlegung von Breitbandkabeln in den Gehwegen für steigende Konflikte.
Nicht nur Müllabfuhr und Winterdienst, auch viele Verwaltungsmitarbeiter/innen in den Kommunalverwaltungen haben hier täglich Kontakt mit Anlieger/ Anwohner/innen, u. a. wegen der Erhebung der Straßenreinigungsgebühren, Sondernutzungsgenehmigungen usw.
Der Dozent beleuchtet die Rechtslage in einer Anliegerstraße aus der Perspektive Kommune/ Anlieger/in.
Inhalte / Module
- Beteiligung im Bebauungsplan- und Straßenplanungsverfahren
- Widmung zur öffentlichen Straße
- Widmung privater Flächen
- Anliegergebrauch und Sondernutzung
- Sonderrechte und Pflichten im Straßenverkehrs- und Ordnungsrecht (Parken, Ablagerungen, Straßenreinigung und Müllabfuhr)
- Besondere Verschmutzungen
- Straßennachbarrecht
- Pflanzungen, Straßenbäume, Hecken
- Zufahrten und Zugänge
- Straßensperrungen, Gebrauchsbeschränkungen, Verkehrsberuhigung
- Straßenbaustellen, Straßenaufbrüche
- Bauvorhaben auf dem Grundstück
- Gewerbliche Anlieger
- Finanzierungsfragen: Beiträge, Gebühren
- Kommunikativer Umgang mit Bürger/innen als Anlieger/Anwohner (z. B. Fristsetzungen)
Zielgruppe / Voraussetzungen
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