Inhalt und Ablauf des Seminars
- Inhalte und Zweck der Prokura
- Wer erteilt die Prokura mit grundsätzlichen Bedingungen/Regelungen?
- Anforderungen an den Prokuristen
- Der Prokurist im Spannungsfeld von anderen Führungspersonen und Organen
- Verhältnis Geschäftsführer vs. Prokurist
- Rechte und Pflichten des Prokuristen gegenüber anderen Prokuristen, Geschäftsführern, Gesellschaftern und Mitarbeitern
- Welche Vollmachten hat der Prokurist?
- Arten der Prokura: Einzel- und Gesamtprokura, echte und „unechte“ Prokura, Niederlassungsprokura
- Beschränkung im Außen- und Innenverhältnis: Abgrenzung zu anderen Vollmachtsformen (Handlungsvollmacht, Generalvollmacht)
- Welche gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen darf der Prokurist ausführen?
- Unter welchen Bedingungen ist der Prokurist zu Vertragsabschlüssen berechtigt? Satzungsklauseln und ihre Bedeutung
- Wann endet die Prokura?
- Gründe, die den Geschäftsinhaber betreffen (z. B. Widerruf)
- Niederlegung
- Gründe, die die Gesellschaftsform betreffen
- Der optimale Arbeitsvertrag des Prokuristen
- Aufgaben, Nebentätigkeiten und -pflichten
- Vergütungsgestaltung
- Suspendierung
- Beendigungsvarianten
- Wettbewerbsverbote
- Arbeitsverträge: Gestaltungshinweise (Vertragsmuster, Checklisten)
- Prokurist als leitender Angestellter und seine Sonderaufgaben
- Definition nach dem BetrVG
- Vertretung des Arbeitgebers in Personalangelegenheiten
- Konsequenzen der Titularprokura
- Gilt für Prokuristen der Kündigungsschutz?
- Besondere Aufgaben/Funktionen des Prokuristen: als Notgeschäftsführer, als gleichzeitiger Geschäftsführer im Konzernverbund, als faktischer Geschäftsführer, als Prozessvertreter
- Aufstieg in die Geschäftsführung – Hinweise zur Gestaltung des Arbeitsvertrages
- Die Prokura beim Betriebsübergang nach § 613 BGB
- Vollmachten im Arbeitsvertrag
- Kündigungs- und Schadensersatzansprüche
- Haftung des Prokuristen im Innen- und Außenverhältnis
- Welche Haftungsarten bzw. -fragen sind relevant (z. B. Sorgfaltsmaßstab)?
- Problemfälle: wenn die Vertretungsmacht wissentlich/unwissentlich missbraucht wird
- Haftungsbeschränkungen und -ausschluss, Freistellungsvarianten
- Abgrenzung zur Haftung des Geschäftsführers vs. Haftung als „faktischer Geschäftsführer“
- Aktuelle Urteile zum Umfeld des Prokuristen
Bemerkung
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